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Hilfen für behinderte Menschen, Blindenhilfe und Landesblindengeld, 50-11 Sachgebiet 2 (1370)

Hilfen für behinderte Menschen, Blindenhilfe und Landesblindengeld, 50-11 Sachgebiet 2

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Nach den Vorschriften der Paragraphen 53 ff Sozialgesetzbuch XII. Buch (SGB XII) haben behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn sie die Behinderung oder die Folgen der Behinderung nicht aus eigener Kraft überwinden können. Eine Behinderung liegt bei Menschen vor, deren körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder seelische Gesundheit dauerhaft von dem für das Lebensalter typischen Zustand so abweichen, dass dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. Diese Begriffsbestimmung deutet bereits darauf hin, dass Maßnahmen der Eingliederungshilfe ein sehr breites Spektrum umfassen können. Es kommen in Betracht:

  • ambulante Maßnahmen (wie beispielsweise die Frühförderung für Kinder und ambulante Assistenzen)
  • teilstationäre Maßnahmen (wie beispielsweise Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen)
  • stationäre Maßnahmen (wie beispielsweise Unterbringung in einem Wohnheim)
Unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten eines jeden Leistungsberechtigten wird versucht, eine möglichst passende Hilfeleistung zu konzipieren. Dabei soll eine größtmögliche Selbstständigkeit des Leistungsberechtigten erhalten oder erreicht werden. Deshalb haben ambulante Maßnahmen zunächst Vorrang vor teil- und vollstationären Hilfeformen. Die Eingliederungshilfe ist als eine Leistungsform nach dem SGB XII grundsätzlich abhängig vom Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten. Der Einsatz eigener finanzieller Mittel kann aber je nach benötigter Hilfeart sehr unterschiedlich sein. Der Sozialhilfeträger übernimmt die Kosten einer benötigten Maßnahme, die vom Leistungsberechtigten nicht selbst aufgebracht werden können. Die Eingliederungshilfe ist in der Regel eine nachrangige Leistung. Sie wird nur dann gewährt, wenn keine Ansprüche gegenüber vorrangigen Sozialleistungsträgern (z.B. Krankenkassen, Agentur für Arbeit oder Rentenversicherungsträger) bestehen.

Landesblindengeld

Das niedersächsische Gesetz über das Blindengeld sieht ab dem 1.Januar 2009 eine pauschale Leistung vor für Personen, die blind oder so gravierend sehbehindert sind, dass ihnen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „Bl“ zuerkannt wurde

  • in Höhe von monatlich (ab dem 01.01.2017) 375,- €
  • für Heimbewohner in Höhe von monatlich (ab dem 01.01.2017) 187,50 €
Das Blindengeld wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt. Wenn die Pflegekasse Leistungen erbringt, werden diese jedoch angerechnet, und zwar in Fällen des Pflegegrades 2 mit monatlich 135,- €. In Fällen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 werden die Leistungen der Pflegekasse mit monatlich 165,- € angerechnet.

Anträge auf Zahlung des Blindengeldes nimmt die Stadt Osnabrück entgegen für Betroffene, die in Osnabrück wohnen, im Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, Fachdienst Besondere Sozialleistungen, Stadthaus 2, Natruper-Tor-Wall 5, 49076 Osnabrück. Heimbewohner wenden sich bitte an die Stelle, die auch für die Übernahme der Heimkosten zuständig ist.

Der Antrag auf Erteilung des Merkzeichens „Bl“, der beim Versorgungsamt zu stellen ist, dient gleichzeitig als formloser Antrag auf Blindengeld. Seit dem Jahr 2005 hat das Land Niedersachsen ergänzend einen Landesblindenfonds eingerichtet, aus dem einmalige Leistungen in besonderen Situationen erbracht werden können. Nähere Auskünfte hierzu erteilt das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Domhof 1, 31108 Hildesheim, Tel. 05121-304245 oder 05121-304273. Ergänzend zum Landesblindengeld besteht Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch XII. Buch, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Blindenhilfe

Blinde oder schwer sehbehinderte Menschen, denen das Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, haben Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII. Die Blindenhilfe für Volljährige beträgt (ab dem 1. Juli 2017) monatlich 694,68 Euro, für Heimbewohner monatlich 347,94 Euro. Für Personen unter 18 Jahren gelten abweichende Beträge.

Falls daneben Anspruch auf Landesblindengeld besteht, wird der Betrag hierauf angerechnet. Auch Leistungen der Pflegekasse werden auf die Blindenhilfe angerechnet, und zwar mit 50 Prozent des Pflegegeldes nach Pflegegrad 2, bei Pflegegrad 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes nach Pflegegrad 3.

Da die Blindenhilfe eine Leistung nach dem SGB XII ist, ist sie aber auch abhängig vom Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten.

Die dafür maßgebliche Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 818,00 Euro (ab dem 1.Jan.2017), den Kosten der Unterkunft und eventuell einem Familienzuschlag von 287,00 Euro (ab dem 1.Jan.2017) pro Person für weitere Haushaltsangehörige. Von dem Einkommen, das die auf diese Weise ermittelte Einkommensgrenze überschreitet, wird ein zumutbarer Anteil auf die Blindenhilfe angerechnet.

Der Vermögensfreibetrag beträgt (ab dem 01.04.2017) 5.000,- Euro zuzüglich weiterer Beträge für Haushaltsangehörige.

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Personen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 54 Wehrpflichtgesetz leisten, sowie Teilnehmer an Wehrübungen haben nach den Bestimmungen des Unterhaltssicherungsgesetzes Anspruch auf Leistungen für die Dauer ihres Dienstes, bzw. der Wehrübung.
Zu diesen Leistungen können beispielsweise Mietbeihilfen für Wohnraum gehören oder Zahlungen für unterhaltsberechtigte Angehörige.

Anträge auf Leistungen zur Unterhaltssicherung werden seit dem 01.11.2015 ausschließlich bearbeitet vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Referat I 2.3.7, Postfach 301054, 40410 Düsseldorf.