Ausländerwesen

Überblick zur Rechtslage seit dem 01. Januar 2005

Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück ist für die Regelung der ausländerrechtlichen Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Haupt- oder alleinigen Wohnsitz in Osnabrück haben. In Osnabrück ist die Ausländerbehörde auch gleichzeitig Meldebehörde für Drittstaatsangehörige, da in vielen Fällen melde- und ausländerrechtliche Dinge zusammen abgewickelt werden.

In Osnabrück leben etwa 15000 Ausländerinnen und Ausländer, die aus rund 140 verschiedenen Nationen stammen. Das entspricht einem Anteil an der Gesamteinwohnerzahl von etwa 9,5 Prozent.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde sind Ansprechpersonen für alle mit dem Ausländer- und Asylverfahrensrecht zusammenhängenden Fragen.

Am 01. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte:

  • Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf nur noch zwei. Statt der Aufenthaltsbefugnis, der Aufenthaltsbewilligung, der befristeten und der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sowie der Aufenthaltsberechtigung wird nur noch unterschieden zwischen der (befristeten) Aufenthaltserlaubnis und der (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis.
  • Die Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ist abgeschafft worden. Es besteht nur noch - wie für Deutsche - eine Meldepflicht. Unionsbürger erhalten von der Ausländerbehörde eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht.
  • Einführung von Integrationskursen (Anspruch beziehungsweise Verpflichtung) für Neuzuwanderer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten.
  • Das bisherige doppelte Genehmigungsverfahren (Arbeit/Aufenthalt) ist durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt worden. Die Ausländerbehörde erteilt die Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, sofern die Arbeitsverwaltung intern zugestimmt hat oder die Erwerbstätigkeit keiner Zustimmung bedarf.
  • Hochqualifizierte können sofort eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Mit- oder nachziehende Familienangehörige sind zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
  • Selbständigen kann bei einer Investition von mindestens einer Million Euro und der Schaffung von mindestens zehn Arbeitsplätzen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Studierende erhalten die Möglichkeit, nach erfolgreichem Studienabschluss bis zu einem Jahr zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland zu bleiben.
  • Opfern nichtstaatlicher Verfolgung wird gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention der Flüchtlingsstatus gewährt. Geschlechtsspezifische Verfolgung wird als Verfolgungsgrund anerkannt. Die aufenthaltsrechtliche Stellung von Inhabern des sogenannten "kleinen Asyls" wird der von Asylberechtigten angeglichen. Beide Gruppen erhalten zunächst einen befristeten Aufenthaltstitel, der nach drei Jahren zu einer Verfestigung führen kann, wenn die Voraussetzungen weiterhin bestehen. Inhaber des sogenannten "kleinen Asyls" erhalten - wie bislang nur die Asylberechtigten - ungehinderten Arbeitsmarktzugang. Vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Asylberechtigte und Inhaber des sogenannten "kleinen Asyls" wird überprüft, ob sich die Verhältnisse im Herkunftsland geändert haben.

    Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihren Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen der Ausländerbehörde.

    Häufig gestellte Fragen zum Thema Zuwanderung beantwortet das Bundesministerium des Innern auf seinen Internet-Seiten.