Bewachungsgewerbe - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Unter Bewachungsgewerbe wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen

  • von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung
  • über den Veranstaltungsdienst,
  • die Fluggastkontrolle,
  • die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz
  • bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.

Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (z.B. Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis, die von der zuständigen Stelle erteilt wird.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Voraussetzungen

  • die erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Mittel oder entsprechenden Sicherheiten für den Gewerbebetrieb
  • eine Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe, wenn folgende Tätigkeiten durchgeführt werden:
    • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
    • den Schutz vor Ladendieben sowie
    • die Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken
  • bei sonstigen Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe: Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ggf. Personalausweis, Reisepass
  • ggf. Auszug aus dem Handelsregister, handelt es sich um eine GmbH & Co. KG so ist ein Entsprechender Auszug für die GmbH und KG einzureichen
  • Führungszeugnis für Behörden (Belegart O), bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen
  • Auskunft über Einträge gemäß § 882 b Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgericht in dessen Bezirk der Antragsteller/die Antragstellerin in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
  • Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung
  • Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bzw. ein Unterrichtungsnachweis

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (AllGO) des Landes Niedersachsen an. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem jeweils geltenden Tarif der AllGO.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr