Sperrgenehmigung

Allgemeine Informationen:

Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (z. B. Leitungsbaumaßnahmen, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Hochbaumaßnahmen usw.), müssen gesichert werden.

In bestimmten Fällen (z.B. Aufstellen von Schuttcontainer, Baukräne, Lagerung von Baustoffen etc.) ist zudem ein Antrag auf Sondernutzung zu stellen.

Vor Beginn der Bauarbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist. Ferner, ob und wie sie gesperrte Straße und Umleitungen zu kennzeichnen haben.

Voraussetzungen:

Welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Verkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen.

Verfahrensablauf:

Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der besonderen örtlichen Gegebenheit zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist im Regelfall mit einem Vorlauf von 14 Tagen ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu stellen. In bestimmten Einzelfällen, wenn z.B. der Linienverkehr betroffen ist, kann die Frist auch verlängert werden.

Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten ein Projektgespräch durchgeführt, um die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.

Benötigte Unterlagen

  • schriftlicher Antrag für die verkehrsbehördliche Anordnung
  • Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell; RSA ist die Abkürzung für "Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen"),
  • ggf. schriftlicher Sondernutzungsantrag
  • MVAS Sachkundenachweis
  • eventuell Umleitungsplan

    Rechtsgrundlagen

  • § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

    Gebühren

    Die Gebühr für die Anordnung beträgt zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro.

    Die Gebühr für die Sondernutzung richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung