Angelegenheiten des Betriebsausschusses des Osnabrücker ServiceBetriebes

Der Betriebsausschuss besteht aus sechs Ratsmitgliedern und drei Vertreterinnen oder Vertretern der Bediensteten. Dem Betriebsausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die weder der Beschlussfassung des Rates der Stadt bedürfen noch in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder der Betriebsleitung fallen, zur Entscheidung übertragen. Im Übrigen bereitet er die den Eigenbetrieb betreffenden Beschlüsse des Rates vor.