Haushaltskonsolidierung

Gem. § 110 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes soll der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Sofern dieser geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Hierin sind u. a. die Konsolidierungsmaßnahmen festzulegen, die dazu beitragen, den Fehlbedarf abzubauen und künftig einen Haushaltsausgleich herbeiführen. War im Vorjahr bereits ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich, so ist auch ein Haushaltssicherungsbericht anzufertigen, der über den Erfolg der Maßnahmen Auskunft gibt.

Rechtsgrundlagen

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz