Widersprüche

„Sofern Sie mit Regelungen in Bescheiden wie beispielsweise Baugenehmigungen oder Bauaufsichtsanordnungen des Fachdienstes Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Osnabrück nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch zu erheben. Da die Baugenehmigung ein sog. Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist, gilt dies auch für betroffene Nachbarn.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Osnabrück einzulegen. Die elektronische Form ist ebenso möglich. Hierfür ist des Schreiben mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

Die Einlegung des Widerspruchs ist an Fristen gebunden, die sich in der Regel aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben, die dem Bescheid beigefügt wird (§§ 58, 70 VwGO).

Über den Widerspruch entscheidet die Stadt Osnabrück als Widerspruchsbehörde. Dieser hätte Erfolg, wenn geltend gemacht werden kann, dass der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig und zusätzlich der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Nach dem Erlass eines Widerspruchsbescheids ist der Klageweg bei den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Durch die Bearbeitung von Widersprüchen entstehen Kosten in Form von Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO). Die Kosten werden mit dem Widerspruchsbescheid festgesetzt, wenn es zur Zurückweisung des Widerspruchs kommt.“