Prostituiertenschutzgesetz

Neue Regelungen im Prostitutionsrecht

Ab dem 01.07.2017 gelten verschiedene neue Regelungen des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Dazu zählen insbesondere die Anmeldepflicht für Prostituierte sowie die Erlaubnispflicht zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

Anmeldepflicht für Prostituierte

Wenn Sie der Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter überwiegend in Osnabrück nachgehen wollen, müssen Sie sich vorher bei der Stadt Osnabrück anmelden.

Zunächst muss eine Gesundheitsberatung beim Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück durchgeführt werden. Dort erhalten Sie eine Bescheinigung über die erfolgte gesundheitliche Beratung mit der Sie sich im zweiten Schritt beim Fachdienst Ordnung und Gewerbe der Stadt Osnabrück anmelden müssen. Hier sind für die Anmeldung zwei Lichtbilder abzugeben und ein Ausweisdokument vorzulegen. Bei der ersten Anmeldung darf die gesundheitliche Beratung nicht länger als drei Monate zurückliegen.

Als Nachweis über die erfolgte Anmeldung wird eine Anmeldebescheinigung und auf Wunsch auch eine anonyme Aliasbescheinigung ausgestellt. Die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung und auch die Bescheinigung über die Gesundheitsberatung sind bei der Tätigkeit immer mitzuführen.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsbetriebe

Als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes braucht man eine Erlaubnis. Diese ist bei der Stadt Osnabrück, Fachdienst Ordnung und Gewerbe, vor Aufnahme des Betriebes zu beantragen.

Bitte benutzen Sie hierzu in jedem Fall das Formular „Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG“. Die „Ausfüllhinweise für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG“ geben einen Überblick darüber, welche Anlagen dem Antrag jeweils hinzuzufügen sind und welche Unterlagen außerdem vorgelegt werden müssen, um über Ihren Antrag entscheiden zu können.

Kontaktdaten

Stadt Osnabrück; Fachbereich Bürger und Ordnung; Fachdienst Ordnung und Gewerbe; Frau Mescher – Tel.:0541/323-3243

Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück; Amtsärztlicher Dienst (Tel: 0541/501-8104)

Weitere Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz auf Deutsch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Rumänisch, Spanisch, Thai und Ukrainisch finden Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Link zum Prostituiertenschutzgestz