Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

  • - handlungsfähig nach § 37 Abs. 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
  • - weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
  • - eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
  • - sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Einbürgerung nach Ermessen erfolgen, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann. Grundsätzlich soll ein Einbürgerungsbewerber sich auch hiernach wenigstens 8 Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Bei Inhabern von Reiseausweisen für Flüchtlinge und bei Staatenlosen wird eine Aufenthaltsdauer von sechs Jahren als ausreichend angesehen. Weitere Verkürzung der Aufenthaltsdauer kommt u. a. bei ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, Abkömmlingen deutscher und ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, Adoptierten und Einbürgerungsbewerbern aus deutschsprachigen Ländern in Betracht. Ferner kommen Einbürgerungserleichterungen in Betracht, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht.

Die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen in verkürzter Form:

  • - Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung,
  • - Unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke,
  • - Bestreiten des Lebensunterhaltes nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein. Dies umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und für das Alter,
  • - Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit (Ausnahme: siehe Mehrstaatigkeit),
  • - keine Verurteilung wegen einer Straftat (Ausnahme: siehe Verurteilungen),
  • - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch müssen in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt werden),
  • - Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (sofern kein deutscher Schulabschluss vorliegt, sind diese Kenntnisse durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachzuweisen).

Ehegatten und Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können unter den allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen miteingebürgert werden. Bei Ehegatten genügt ein Aufenthalt im Inland von vier Jahren bei zweijähriger Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft. Minderjährige Kinder des Ausländers, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können miteingebürgert werden.

Ausschlussgründe

Ein Einbürgerungsanspruch besteht nicht, wenn

  • - Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber insbesondere verfassungsfeindliche Betätigungen verfolgt oder unterstützt.
  • - Nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Ausnahmen von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kommen insbesondere in Betracht,

  • - wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht ermöglicht,
  • - wenn der ausländische Staat die Entlassung durchweg verwehrt oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht,
  • - bei älteren Personen (60. Lebensjahr vollendet) die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
  • - wenn der Einbürgerungsbewerber zwar die Entlassung zu vertreten, sich aber schon länger als 20 Jahre nicht mehr im Herkunftsstaat aufgehalten hat, davon mindestens zehn Jahre im Inland, und über 40 Jahre alt ist,
  • - der Ausländer einen Reiseausweis nach Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge besitzt, soweit nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Verfahren des Widerrufs der Asylentscheidung eingeleitet hat,
  • - wenn ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit besteht,
  • - wenn ehemalige deutsche Staatsangehörige durch Eheschließung mit Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,
  • - wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt. Ob die bisherige Staatsangehörigkeit tatsächlich erhalten bleibt, hängt jedoch vom Recht des Heimatstaates ab. Für die rechtzeitige Klärung dieser Frage ist der Einbürgerungs-bewerber selbst zuständig.

Verurteilungen

Bei der Einbürgerung bleiben folgende Verurteilungen außer Betracht

  • - die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
  • - Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
  • - Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. >/ul>

    Bei mehreren Verurteilungen sind diese zusammen zu zählen.

    Benötigte Unterlagen

    Das Antragsformular sowie sonstige für die Einbürgerung erforderliche Vordrucke finden Sie unter dem Button Formulare.

    In der Regel sind neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular folgende Unterlagen erforderlich:

    • - Pass oder andere Urkunden zur Identitätsfeststellung und zum Nachweis der Staatsangehörigkeit,
    • - Nachweis über den Personenstand, zum Beispiel Geburtsurkunde, gegebenenfalls Heiratsurkunde. Bei Geburt bzw. Eheschließung im Ausland sind mehrsprachige „internationale“ Urkunden bzw. Urkunden mit Apostille oder Legalisation und beglaubigten deutschen Übersetzungen vorzulegen,
    • - Lichtbild aus neuerer Zeit (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben),
    • - Eigenhändig geschriebener Lebenslauf (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben); der Lebenslauf soll eine ausführliche Schilderung des persönlichen und beruflichen Werdegangs enthalten und nicht in tabellarischer Form abgefasst sein,
    • - Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse (z. B. Abschlusszeugnis der allgemeinbildenden Schule, Zertifikat Deutsch)
    • - Nachweis über bestandenen Einbürgerungstest
    • - Nachweise über die berufliche Tätigkeit auch des Ehegatten bzw. Lebenspartners (z. B. Verdienstbescheinigung, Arbeitsvertrag usw.),
    • - Nachweise über das Familieneinkommen (z.B. letzten 3 Verdienstabrechnungen/Monatsabrechnungen, Bescheid des Jobcenters, Wohngeldbescheid, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Unterhaltsregelungen usw.),
    • - Versicherungsverlauf auch des Ehegatten bzw. Lebenspartners zum Nachweis der Alterssicherung (erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung, Hannoversche Str. 6-8, 49084 Osnabrück, Servicetelefon 0800 1000 480 10),
    • - Wohnbescheinigung (vom Vermieter ausfüllen und unterschreiben lassen).

    Der Einbürgerungstest ist nur erforderlich, wenn kein Abschluss einer deutschen Hauptschule oder ein vergleichbarer oder höherer Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule vorliegt. Der Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen sowie die landesspezifischen Fragen sind auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter www.bmi.bund.de abrufbar. Der Einbürgerungstest kann bei der hiesigen Volkshochschule abgelegt werden. Ansprechpartnerin dort ist Frau Raissa Steinhauer, Tel.: 0541/323-4424

    Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

    Rechtsgrundlagen

    § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

    Gebühren

    Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt 255 Euro. Sie ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das mit eingebürgert wird, auf 51 Euro. Sollte der Einbürgerungsantrag von Ihnen zurückgenommen werden oder von hier abgelehnt werden müssen, beträgt die von Ihnen zu zahlende Verwaltungsgebühr ¼ bzw. ¾ der vorgesehenen Gebühr.