Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Die Kommunen haben ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für fünf Jahre zugrunde zu legen. das erste Planungsjahr ist dabei das Haushaltsjahr, das demjenigen Haushaltsjahr vorangeht, für das die Haushaltssatzung gelten soll. Neben der Planung für das entsprechende Haushaltsjahr, auf das sich auch die Haushaltssatzung bezieht, sind somit drei weitere Haushaltsjahre zu planen.

In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und ihre Deckungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei muss teilweise von Annahmen ausgegangen werden, da viele äußere Faktoren Einfluss auf den städtischen Haushalt haben (Gesetzesänderungen, Tarifsteigerungen für öffentlich Bedienstete und so weiter).

Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist zudem ein Investitionsprogramm aufzustellen, in das die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden.

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

Rechtsgrundlagen

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung