Haushaltssatzung

Satzung des Rates der Stadt Osnabrück, die alle wesentlichen Festlegungen für die Haushaltswirtschaft eines Jahres enthält.

Die Gemeinden haben für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung gliedert sich mindestens in folgende Punkte:

a) ordentliche und außerordentliche Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes

b) Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes, gegliedert danach, ob diese aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit oder Finanzierungstätigkeit resultiern

c) vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)

d) Ermächtigung zur Eingehung von Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre

e) den Höchstbetrag der Kassenkredite

f) Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer

In die Haushaltssatzung können weitere Festlegungen aufgenommen werden.

Rechtsgrundlagen

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung