Finanzausgleich, Kommunaler

Allgemeine Zuweisungen des Landes an die Kommunen.

Neben ihren eigenen Einnahmen wie Steuern, Gebühren und Entgelten decken die Kommunen ihre Ausgaben durch Zuweisungen des Landes. Die Länder sind verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, einen prozentualen Anteil der ihnen zustehenden Gemeinschaftssteuern an die Kommunen weiterzuleiten. Es wird damit bezweckt, die Kommune an den Steuereinnahmen des Bundes und des Landes zu beteiligen und damit die kommunale Aufgabenerfüllung finanziell abzusichern. Die allgemeinen, nicht zweckgebundenen, Zuweisungen werden nach den Vorgaben des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes verteilt. Verteilungsmaßstäbe sind der Umfang der Wahrnehmung von übertragenen Aufgaben vom Land, die eigene Steuerkraft der Kommune und die Nettobelastung durch Sozialausgaben.

Rechtsgrundlagen

Niedersächsisches Finanzausgleichsgesetz

Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz